7. Oktober 2021: Modul 3
Wer kocht und wer kellnert? - Das Verhältnis zwischen Regierungshandeln und parlamentarischer Kontrolle in sogenannten „Krisenzeiten“

Krisenzeiten gelten als „Stunde der Exekutive“. Seit Beginn dieses Jahrtausends scheinen sie sich nahezu ununterbrochen aneinander zu reihen. Stichworte sind der Kampf gegen den internationalen Terrorismus seit dem Jahr 2001, die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die Fluchtbewegungen nach Europa ab 2015 und die aktuellen Herausforderungen der Pandemie. Retardieren die Parlamente vor diesem Hintergrund immer mehr zu Dienstleistern der Exekutive, die wahlweise durch „Verordnungen“ gänzlich umgangen oder denen durch extremen Zeitdruck und kurze Fristsetzungen die Möglichkeit genommen wird, komplexe Sachverhalte zu erörtern und Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren?

Hauptreferat:
• Prof. Dr. Ulrich Eith (Uni Freiburg)

Flankierende Gesprächspartner*innen:
• Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a. D.
• Doris Barnett, MdB 1994 – 2021